Die Perspektivlosigkeit des Wirtschaftsliberalismus

Claus Leggewie weist die neoliberale Warnung vor der Energiewende und einer angeblich anstehenden „Ökodiktatur“ zurück:

„[D]iese Fantasielosigkeit zeichnet einen auf den Hund gekommenen Liberalismus aus, der sich auf Gedeih und Verderb dem vermeintlichen „Realitätsprinzip“ wirtschaftlicher Abläufe und Pfadabhängigkeiten unterworfen hat und derzeit nichts anderes bereithält als Unkenrufe und buchhalterische Bedenkenträgerei. […] Diese Spielart deregulierter Marktwirtschaft hat sich ordnungspolitisch ad absurdum geführt und wird, entgegen aller offiziellen Wachstumseuphorie, von der Mehrheit der Bevölkerung mit wachsender Skepsis gesehen[.] […] Klima-, Finanz- und Wachstumskrise haben die Welt, wie wir sie kannten, infrage gestellt und uns nahe gelegt, im Futur zwei zu denken – daran, was wir in zehn Jahren getan haben werden müssen, damit unsere Kinder und Enkel in 50 Jahren anders besser leben werden. Und freier.“

Dem kann man nur zustimmen. Der Vulgärliberalismus klassischen Zuschnitts hat zur Zeit einfach keinerlei Antworten auf die ökologischen Fragen. Die liberale Verteidigung von niedrigen Steuern und maximaler Konsumfreiheit (der wohlhabenden Klasse) ist einfach nur noch rücksichtslos angesichts der schon jetzt absehbarern Rohstoffknappheit und der Klimawandelproblematik. Die liberale Ideologie freier Märkte und der Kapitalvermehrung zum Selbstzweck wirkt mehr denn je aus der Zeit gefallen.

Nein, Leggewie und die Vertreter des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu Umweltfragen (wbgu) schlagen den einzig sinnvollen Weg vor: Eine schnelle Dekarbonisierung und Entmaterialisierung der Wirtschaft lässt sich nur als gesellschaftliche, also staatliche Aufgabe realisieren. In ihrem Bericht Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation (pdf) schreiben sie:

Fasst man diese Anforderungen an die vor uns liegende Transformation zusammen wird deutlich, dass die anstehenden Veränderungen über technologische und technokratische Reformen weit hinausreichen: Die Gesellschaften müssen auf eine neue „Geschäftsgrundlage“ gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Dessen zentrale Idee ist, dass Individuen und die Zivilgesellschaften, die Staaten und die Staatengemeinschaft sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft kollektive Verantwortung für die Vermeidung gefährlichen Klimawandels und für die Abwendung anderer Gefährdungen der Menschheit als Teil des Erdsystems übernehmen. Der Gesellschaftsvertrag kombiniert eine Kultur der Achtsamkeit (aus ökologischer Verantwortung) mit einer Kultur der Teilhabe (als demokratische Verantwortung) sowie mit einer Kultur der Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen (Zukunftsverantwortung).

Ein zentrales Element in einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der „gestaltende Staat“, der für die Transformation aktiv Prioritäten setzt, gleichzeitig erweiterte Partizipations-möglichkeiten für seine Bürger bietet und der Wirtschaft Handlungsoptionen für Nachhaltigkeit eröffnet.

Ein gestaltender Staat und mehr individuelle Verantwortung lassen natürlich der unsichtbaren Hand des Marktes weniger Spielraum. Klimawandel und Rohstoffknappheit sind Probleme, die einfach nicht ins Schema des Liberalismus passen, sie lassen sich nun mal nicht durch mehr individuelle Freiheit lösen, im Gegenteil, sie werden so nur verschärft. Das ahnen auch die Kritiker einer staatlichen Umweltpolitik, also ziehen sie sich oft auf eine Position der Verharmlosung der Probleme zurück: Der Klimawandel findet nicht statt, heisst es dann, oder ist gar nicht so schlimm, oder nicht menschengemacht, oder man kann sowieso nichts machen, weil ja die bösen Chinesen … usw.

Die Schwäche der wirtschaftsliberalen Position macht sich also vor allem in der Schwäche ihrer Argumente bemerkbar, wovon auch das Schreckgespenst einer „Ökodiktatur“ zeugt. Eine solche intellektuell unredliche Vermeidung kognitiver Dissonanzen ist aber zum Glück bei uns, anders als im rechten politischen Spektrum der USA, noch eine Randerscheinung. Hoffen wir, dass die Debatte auch dann noch halbwegs ehrlich bleibt, wenn umstrittenere Entscheidungen anstehen als der Atomausstieg.

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Ein Gedanke zu „Die Perspektivlosigkeit des Wirtschaftsliberalismus

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