Piraten ohne Weitsicht

Die Piratenpartei spricht wichtige Themen an und hat zu Recht schon jetzt sehr viel Aufmerksamkeit erfahren. Warum sie dennoch eine außerparlamentarische Initiative bleiben sollte.

Viel ist geschrieben worden in den letzten Wochen über die Piratenpartei. Dies liegt sicher zum einen daran, dass es diesem Wahlkampf ansonsten an Themen und interessanten Personen mangelt. Zum anderen aber trifft dieses neue Bündnis einen Nerv vieler junger Menschen, die oftmals als C64-Generation bezeichnet werden oder als Internet-Natives. Diese sind mit dem Computer, die jüngeren unter ihnen sogar mit dem Internet groß geworden und haben ein fundamental anderes Verständnis von Informations- und Meinungsfreiheit als noch ihre Eltern.

Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet hat gezeigt, dass es den alten Parteien tatsächlich an Sachkenntnis und vor allem an einem tieferen Verständnis der Regeln und Möglichkeiten des Netzes fehlt. Ursula von der Leyen fungierte seitdem als gemeinsames Feindbild der Piraten. Sie wird in einschlägigen Kreisen nur noch ‚Zensursula‘ genannt. Doch hier liegt auch der erste Geburtsfehler der Piratenpartei.

Denn eine Partei, die – zu Recht – gegen Zensur im Internet kämpft und für Meinungsfreiheit, macht sich schnell verdächtig, bloß Partikularinteressen zu vertreten, wenn sie nicht gleichzeitig eigene Lösungsvorschläge für ein Problem wie die Verbreitung von Kinderpornografie vorstellt. Denn bei aller Kritik an Frau von der Leyens Vorstellung über das Internet oder ihren Politikansätzen: Den guten Willen, dieses ernste Problem anzugehen, sollte man ihr nicht absprechen. Als Feindbild taugt sie deshalb in den Augen der Mehrheitsgesellschaft nur bedingt.

Wer 2.0 sagt, muss auch B sagen. Die Piratenpartei sollte ihre liberale Grundhaltung zu Ende denken und deren Grenzen anerkennen. Diese Grenzen werden bei der Kinderpornografie sichtbar, aber auch bei massenhaften Urheberrechtsverletzungen oder z.B. Nazinetzwerken. Teilweise lassen die Piraten ein dialektisches Durchdenken dieser Sachverhalte vermissen.

Der zweite Geburtsfehler besteht im Namen der Partei selbst. „Wenn wir ‚Partei zum Schutz der Informationsfreiheit‘ hießen, hätten wir keine Chance“, sagte Jens Seipenbusch, Mitgründer der Partei der ZEIT. Das mag stimmen, doch langfrist verstärkt ein solcher Name doch nur das Vorurteil der Gesellschaft, im Internet gebe es alles umsonst und es herrsche ein rechtsfreier Raum. Er erweckt wiederum den Eindruck, als würden nur die eigenen – vielleicht sogar illegitimen – Interessen vertreten.

„Wieso?“, werden jetzt viele einwenden, „seit wann kann man den in einer Demokratie nicht mehr für seine Interessen eintreten?“ Dieser Einspruch ist vollkommen berechtigt und ich teile ihn auch. Um aber auf meinen Vorbehalt gegenüber den Piraten als (parlamentarischê) Partei zurückzukommen, möchte ich hier auf die Unterscheidung zwischen „Trustee“ und „Delegate“ in der modernen Repräsentationstheorie hinweisen. Als „Trustee“ versteht man einen Parlamentarier, der sich von partikularen Interesen freihält und versucht, die gesamte Bevölkerung zu vertreten. Ein „Delegate“ hingegen vertritt bloß die Interessen derjenigen, die ihn entsandt haben.

Übertragen auf die deutsche Parteienlandschaft konnte man in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung vom Modell des „Trustees“ hin zu den „Delegates“ verfolgen. Von einem Parlament, in dem hauptsächlich zwei Volksparteien, die viele verschiedene Interessen und Gruppen in sich bündelten, hin zu einem Parlament mit mehreren Parteien, die jeweils einen kleineren Ausschnitt der Bevölkerung repräsentieren. Diese Entwicklung ist nicht per se schlecht, wird aber irgendwann unweigerlich an ihre Grenzen stoßen. Oder wollen wir wirklich, dass bald die Bauern, die Banker, die Rentner und die Frauen eigene Parteien gründen? Die Koalitionsbildung würde noch schwerer werden, als sie jetzt schon ist.

Dies gilt insbesondere für das linke, respektive liberale Spektrum der Parteien, zu dem die Piratenpartei zusätzlich gerechnet werden müsste. Im Bundestag sind bereits jetzt drei irgendwie linke Parteien vertreten (SPD, Grüne, Linke) und zweieinhalb irgendwie liberale (Grüne, FDP und mit Abstrichen die SPD). Diese Parteien sind prinzipiell wie gemacht für Verfechter von Bürgerrechten, von Meinungsfreiheit und Datenschutz. Man müsste sich nur die Mühe machen, mit frischen Ideen und einer neuen Sicht auf die Welt diese leicht dinosaurierhaft daherkommenden Vereine wieder nach vorne zu bringen. Dies jedoch ist eine lohnende Aufgabe, denn langfristig werden Probleme auf unser Land und die Welt zukommen, allen voran natürlich die Klimakatastrophe, die von unseren Repräsentanten mehr verlangen werden, als Einzelinteressen zu vertreten.

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Ein Gedanke zu „Piraten ohne Weitsicht

  1. Deiner Meinung ist grundsätzlich zuzustimmen, ist es doch für eine politische Partei mit dem Anspruch darauf, ernst genommen zu werden, nicht ausreichend, ein einziges Sachthema – hier: die Informationsfreiheit im Internet – zu besetzten. Abgesehen von der Fragwürdigkeit, gegen die Verhinderung der Kinderpornographie zu polemisieren, kann ich eine solche Partei nicht ernstnehmen, u.a. weil es wesentlich Wichtigeres zu behandeln gilt.
    Hinzu kommt die bedauerliche Neigung linker Parteien und Gruppierungen zum Sektierertum, da sich jede im Besitz der Warheit wähnt. Die Geschichte zeigt, dass konservative Parteien mit pragmatischem Politikansatz viel leichter zu Macht und Einfluss kommen.

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